Satzung des Vereins

„Freie Wähler Bergtheim-Dipbach-Opferbaum“

Stand: 25.05.2012

§ 1: Name, Sitz und Zielsetzung des Vereins

  1. Der Verein „Freie Wähler Bergtheim-Dipbach-Opferbaum“ ist eine Vereinigung parteipolitisch ungebundener Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, auf die in der Gemeinde Bergtheim, dem Landkreis Würzburg, dem Bezirk Unterfranken, dem Bayerischen Staat und der Bundesrepublik Deutschland betreibende Kommunal-, Landes- und Bundes- und Europapolitik zum Besten der Bürgerschaft einzuwirken.
  2. Der Verein beteiligt sich durch seine Mitglieder an den Kommunalwahlen.
  3. Er tritt insoweit als überparteiliche freie Wählergruppe im Sinne des Bayerischen Gemeindewahlgesetzes unter nachfolgendem Namen „Freie Wähler Bergtheim-Dipbach-Opferbaum“ (Kurzform: „FW Bergtheim“)  auf.
  4. Der Verein „Freie Wähler Bergtheim-Dipbach-Opferbaum“ ist derzeit nicht im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in 97241 Bergtheim, Lkr. Würzburg.

§ 2: Zweck

  1. Zweck und Aufgabe des Vereins bestehen darin, den Bürgern der Gemeinde Bergtheim eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und darüber mitzubestimmen.
  2. Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen Wahlen auf kommunal-, landes-, bundes- und europapolitischer Ebene geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen oder zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und sachgerecht zum Wohle der Bürger entscheiden.
  3. Der Verein kann einer überörtlichen, gleich gesinnten Vereinigung beitreten.

§ 3: Mitgliedschaft

  1. Der Beitritt zum Verein erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und ist ab Vollendung des 14. Lebensjahres möglich. Der Eintretende darf keiner anderen politischen Partei außer der „Freie Wähler Bundesvereinigung“ oder anderer kommunalen Wählervereinigung angehören, falls letztere nicht Mitglied im FW-Landesverband Bayern ist. Die Beitrittserklärung wird mit der Bestätigung durch den Vorstand wirksam. Jedem Mitglied ist der Austritt aus dem Verein freigestellt; er ist durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand (§ 4) vorzunehmen und wird mit Zugang wirksam.
  2. Die Vorstandschaft kann mit einfacher Stimmenmehrheit ein Mitglied ausschließen, wenn es 
    1. dem Ansehen der Freien Wähler schadet.
    2. mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mehr als ein Jahr im Rückstand ist.
  3. Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich verlangen, dass über den Ausschluss die Mitgliederversammlung entscheidet.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitglieds.

§ 4: Vorstandschaft

  1. Die Vorstandschaft des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, sowie bis zu drei Stellvertreter, dem Schatzmeister, Schriftführer und Öffentlichkeitsreferenten, jedoch zu mindestens aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Einzelne dieser Funktionen können auch in Personalunion von den Vorsitzenden/Stellvertreter wahrgenommen werden.
  2. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
  3. Erweiterter Vorstand:

Der geschäftsführende Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Zwecke (z. B. Teilnahme an Wahlen) und Aufgaben (z.B. Bildung von Arbeitskreisen, Mandatsträger) weitere Mitglieder in den erweiterten Vorstand wählen / berufen. Die Dauer ihrer Mitgliedschaft ist beschränkt auf die Amtszeit des geschäftsführenden Vorstands und auf die Dauer der Erfüllung ihrer Zweck- bzw. Aufgabenbestimmung.

  1. Die Delegierten vertreten die Freie Wähler Bergtheim-Dipbach-Opferbaum in den übergeordneten FW- Verbänden (Kreis-, Bezirks- und Landesverband). Sie werden rechtzeitig vor einer Delegiertenversammlung für diese Versammlung und in der erforderlichen Zahl per Vorstandsbeschluss / durch Wahl der Mitgliederversammlung benannt. Ihre Amtszeit entspricht der der Vereinsvorstandschaft. Die Delegierten sind an keine Weisungen gebunden.

§ 5: Vertretungsbefugnis der Vorstandschaft

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und seine Stellvertreter. Sie sind jeweils alleinvertretungsberechtigt. Von den übrigen Vorstandsmitgliedern vertreten jeweils 2 Mitglieder gemeinsam den Vorstand.

§ 6: Wahl der Vorstandschaft

  1. Die Vorstandschaft (nur erwachsene Mitglieder) wird durch die Mitgliederversammlung (§ 8) auf jeweils drei Jahre gewählt.
  2. Die Wahl ist schriftlich und geheim.
  3. Auf Antrag kann  - außer bei der Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertreter -  die Wahl auch offen vorgenommen werden, es sei denn, dass ein anwesendes Mitglied widerspricht oder über mehr als nur einen Kandidaten abzustimmen ist.

§ 7: Wahlrecht

Das Wahlrecht und die Teilnahme an Abstimmungen können nur volljährige Mitglieder ausüben. Dies gilt auch für Nominierungsversammlungen. Bei Nominierungsversammlungen ist das Wahlrecht ggf. durch gesetzliche Vorgaben zusätzlich eingeschränkt. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen dieser Satzung vor.

§ 8: Mitgliederversammlung

  1. In jedem Geschäftsjahr (Kalenderjahr) findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt, zu der die Mitglieder des Vereins durch den Vorstand 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich, per Fax oder per e-Mail einzuladen sind.
  2. Eine Mitgliederversammlung ist von der Vorstandschaft unverzüglich einzuberufen, wenn der Bestand der Freie Wähler Bergtheim-Dipbach-Opferbaum gefährdet ist oder dessen Zielsetzung und Zweck geändert werden sollen. Sie ist ferner binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens 1/10 der Mitglieder schriftlich beantragt wird.
  3. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung (§ 6 Satz 2, und § 13 Abs. 2 bleiben unberührt).
  4. Über die gefassten Beschlüsse ist eine von einem der Vorsitzenden und dem Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen, was voraussetzt, dass die Unterzeichnenden an der Versammlung teilgenommen haben.
  5. Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von drei Jahren zwei Revisoren, die jährlich die Kassenprüfung (§ 10) vornehmen und der nächsten Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten haben. Sie entscheidet über die Entlastung der Vorstandschaft, über die des Schatzmeisters (§ 10) nach Anhörung der Revisoren.

§ 9: Beiträge

  1. Der Verein erhebt zur Deckung seines finanziellen Aufwandes und zur Verwirklichung seiner Zielsetzungen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.
  2. Die jeweilige Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 31. März jeden Jahres zu entrichten.
  3. Mitgliedsbeiträge werden bei Ende der Mitgliedschaft während des Kalenderjahres nicht zurückerstattet.

§ 10: Aufgaben des Schatzmeisters

Der Schatzmeister hat über die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Vereins Buch zu führen und mindestens einmal  jährlich in einer Mitgliederversammlung darüber Rechnung zu legen.

§ 11: Geschäftsordnung

Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben.

§ 12: Satzungsänderungen

Anträge auf Satzungsänderung sind auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu setzen. Über sie ist mit einer 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder zu beschließen.

§ 13: Auflösung

  1. Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so bedarf es dazu einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder unter der weiteren Voraussetzung, dass die Mitglieder der Freie Wähler Bergtheim-Dipbach-Opferbaum bei der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung (§ 8 Abs.1) auf einen solchen Tagesordnungspunkt ausdrücklich hingewiesen worden sind.
  2. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.
  3. Bei Auflösung des Vereins fällt sein gesamtes Vermögen der nächst höheren FW- Freien Wähler Organisation zu und muss für die satzungsgemäßen Aufgaben der FW- Freien Wähler verwendet werden.

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Zur Vereinfachung der Schreibweise wurde die Maskuline Form gewählt.

Die Änderung Satzung wurde bei der Mitgliedsversammlung am 25. Mai 2012 beschlossen und ersetzt die Satzung vom 31. Oktober 2008.