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02.03.2020
Besuch der Staatssektretärin Anna Stolz in Bergtheim

Besuch aus der bayer. Staatsregierung erhielten die Freien Wähler Bergtheim-Dipbach-Opferbaum im Sportheim. Nach kurzer Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Christoph Schäuble, zog die Kultus Staatssekretärin Anna Stolz zunächst eine Zwischenbilanz der bislang erreichten Ziele der Freien Wähler in der bayer. Regierung.

Es wird konstruktiv und auf Augenhöhe zusammen gearbeitet. Da die Freien Wähler der kleinere Koalitionspartner ist, könnten natürlich nicht alle Wünsche erfüllt werden. Eine solide Finanzpolitik ist ja auch im Sinne der Freien Wähler.

Sie verwies auf die politische Arbeit der Freien Wähler auf Augenhöhe mit der CSU, insbesondere die Förderung der Familien vom Kleinkindalter bis zum Schulkind. Neben der finanziellen Förderung von mtl. 100,00 € für Krippen- und KiGa-Kinder gilt es die Bereitstellung von KiGa-Plätzen zu begleiten. Die Herausforderung in diesem Bereich sei, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den der Bund in seinem Koalitionsvertrag formuliert habe, bis 2025 zu erfüllen. Hier ist Anna Stolz als Vertreterin im Bundesrat gefordert. Als ehemalige Bürgermeisterin von Arnstein kennt Anna Stolz die Sorgen und Nöte im ländlichen Bereich, z.B. die ärztliche Versorgung, wo der Freistaat durch den Wegfall des NC zum Studium der Allgemeinmedizin mit anschliessender Verpflichtung, auf dem Land tätig zu werden, positive Anreize gibt. Auch die Niederlassungsprämie für Hebammen von 5.000,00 € werde mittelfristig greifen. Zur Schließung des Volkacher Schwimmbades verwies Anna Stolz auf das entsprechende Förderprogramm des Freistaates zur Schwimmbadsanierung; es müsse natürlich von der Kommune gewollt sein.

Es erfolgte auch eine Richtigstellung bezüglich der beschlossenen Mehrarbeit der Grundschullehrer von wchtl. einer Stunde. Diese über fünf Jahre angesammelte Mehrarbeit werde den Lehrern gutgeschrieben und könne anschließend wieder als Freizeit beansprucht oder vergütet werden. Durch diese und weitere Maßnahmen soll dem Bedarf von aktuell 1400 Grundschullehrern begegnet werden. In der Schulbildung sei das digitale Klassenzimmer ein weiterer Schwerpunkt, den sich die Regierung viel Geld kosten läßt. Auch die Einführung des Faches „Alltagskompetenz“ in der Grundschule ist ein wichtiger Baustein der Bildungspolitik.

Die anwesenden Bürgermeister aus Unterpleichfeld und Bergtheim fragten Anna Stolz nach Ihrer Einschätzung bezüglich der Mittelschulstandorte Unterpleichfeld und Rimpar. Hier bezog die Staatssekretärin klare Position für den Erhalt der Schulstandorte im ländlichen Raum. Dies funktioniere nur dann, wenn die interkommunale Zusammenarbeit hier verbessert werde.

Anna Stolz will sich weiter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern einsetzen. Es kann nicht sein, dass die Bauern, die für den Anbau von hochwertigen Lebensmitteln unentbehrlich sind, plötzlich als Prügelknaben der Nation herhalten müssen. Hier gelte es, entsprechende Wertschätzung für diesen Berufsstand in die Öffentlichkeit zu tragen.

Zur Verkehrsbelastung im nördlichen Landkreis beantwortete Anna Stolz sachkundig die Fragen des Vorsitzenden der BI B 19, Klaus Stuntz, sowie dem für die Öffentlichkeitsarbeit Verantwortlichen, Michael Wild. Die BI B 19 hatte der Staatssekretärin Informations- und Zahlenmaterial zusammen gestellt. Anna Stolz lobte die Arbeit der BI B 19, insbesondere das bürgerliche Engagement zum Wohle der an der B 19 wohnenden Bevölkerung.  Dem von ihr initiierten runden Tisch beim staatlichen Bauamt Würzburg Anfang April mit Vertretern der betroffenen Gemeinden, dem Staatssekretär Eck und der BI B 19 konnte sie natürlich nicht vorgreifen. Sie gab jedoch den aktuellen Sachstand zum Bau der B 26n bis Karlstadt bekannt. Die B 26n wird dazu beitragen, dass die prognostizierte Steigerung des Schwerlastverkehrs auf der B 19 abgefedert wird. Die Verkehrsströme müssen sinnvoll gesteuert werden, wozu auch der sechsspurige Ausbau der A 7 zählt.

Anna Stolz bedankte sich ausdrücklich bei allen Gemeinde- und Kreistagskandidaten/-innen für ihre Bereitschaft zur Kandidatur und wünschte viel Erfolg bei der Kommunalwahl. Sie hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung zur Stärkung der Kommunalparlamente. Gerade als Gemeinde-/Kreisrat spüre man unmittelbar, ob die getroffenen Entscheidungen von den Menschen mitgetragen werden.


Kontakt:

Peter Wagner, Stv. Vors. der
Freie Wähler Bergtheim-Dipbach-Opferbaum
Mail: info@fw-bergtheim.de