01 Öffentliche Niederschrift der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023 –

Zum Protokoll gab es keine Einwände

02 Haushalt Gemeinde Bergtheim 2023 -

  02 A Vorstellung Haushaltsentwurf – vorberatend

Bekanntermaßen ist unsere Gemeinde finanziell nicht in Rosen gebettet... Es wurde bei der Vorstellung des Haushaltes auf die die wesentlichen Punkte eingegangen, diese sind für das Haushaltsjahr insbesondere:

 Steigende Kreisverbandsumlage, zwei neue Stellen im Bauhof, Zuschüsse Vereine, steigende Kosten bei Energie und Versicherungen, Feuerwehrbedarfsplan mit Investitionen, Schulverbandsumlage Bergtheim (Reduzierung durch Entnahme aus Rücklagen), Feuerwehrfahrzeug HLF, Schulverbandsumlage Unterpleichfeld (gestiegen auf etwa 2800 €/Schüler), Besuch Partnergemeinde, JUZ Bergtheim, Kindergarten Dipbach und weitere Kita-Einrichtungen, Hüttendorf, Mehrzweckhalle, Straßenunterhalt, Straßenbeleuchtung, Friedhöfe, Bauhof, Abwasserumlage, Wasserkosten (Fernwasser Franken, Mühlhäuser Gruppe), Forst, Liegenschaften und Grundvermögen

Weiterhin wurde auf Problemstellungen eingegangen, wie das auf Eis gelegte Bauvorhaben neben dem Kindergarten Vogelnest, bei dem eine Einmietung einer Gruppe vorgesehen war mit dem Auslauf der Notgruppe im Pfarrsaal zum Dez/2024.

Auch damit verbundene Hoffnungen wie die Fertigstellung der alten Schule bis Dez/ 2024 wurden geäußert…

  02 B Anträge der Gemeinderatsmitglieder – beschließend

Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine bürgernahe Politik mit pragmatischen und wirtschaftlichen Lösungsansätzen. Es gilt das Geschaffene zu bewahren, Notweniges zu erkennen und Machbares zu prüfen…

 Hierzu der unser Antrag:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  erneut möchten die FREIEN WÄHLER Bergtheim - Dipbach - Opferbaum gemeinsam mit Ihnen die gemeindliche Infrastruktur stärken und durch unsere nachfolgenden Haushaltsanträge die Weichen dafür stellen:

• Feuerwehr:

Wir sehen den angedachten Weg, was die abschnittweise Sanierung des Feuerwehrhauses in Dipbach betrifft, als nicht nachhaltig an. Als einer der Pflichtaufgaben der Gemeinde muss die Feuerwehr in Dipbach erhalten bleiben und eine Perspektive für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute geschaffen werden. Das Feuerwehrhaus selbst ist sowohl in energetischer als auch in baulicher Hinsicht in keiner guten Ausganslage. Bevor bauliche Maßnahmen, was zunächst die Torverbreiterung und die Erweiterung betreffen, muss ein Sanierungsplan nach GEG erstellt werden, die alle künftigen Maßnahmen enthält. In diese Planung fällt auch eine Abwägung eines Ersatzneubaus mit entsprechender Standortwahl.

• Straßenunterhalt

Wir können sehr gut nachvollziehen, dass durch die personelle Situation in der Verwaltung die seit drei Jahren diskutierte Prioritätenliste nicht geleistet werden kann. Zwangsläufig muss diese Aufgabe ein Planungsbüro übernehmen, die alle Eckpunkte (Straßen- und Gehwege, Wasser, Kanal, Neugestaltung…) gegenüberstellt und kostenmäßig erfasst.

• Wegeunterhalt

Im letzten Haushaltsjahr wurde unser Antrag, was das Aufbringen einer Tragdeckschicht auf den vorbereitenden Maßnahmen am Hausener Weg betrifft, abgelehnt. Wir verzichten daher auf eine erneute Antragstellung, obwohl auch in diesem Jahr durch die Frosteinwirkung die Schäden weiter vorangeschritten sind und sich somit der Investitionssumme von Jahr zu Jahr erhöht.

 Ähnlich wie der Antrag zum Straßenunterhalt, muss auch hier eine externe Planung erfolgen. Alle befestigten Wege werden wir mit unserer finanziellen Kraft, nicht erhalten können. Die Planung muss Straßen und Wege herausstellen, die erhalten bleiben müssen, wie etwa die mit Ortsverbindungscharakter. Bei den übrigen Wegen können Alternativen erarbeitet werden, wie ein künftiger Rückbau in Schotterbauweise, die sich später wirtschaftlich pflegen lassen.  

• Hochwasserschutz

Wir halten es für sinnvoll, im Zuge der Tiefbauarbeiten zum Baugebiet Opferbaum, die Abflüsse bzw. die Engstellen im Brummbach zu vergrößern um den Abfluss der Wassermengen sicherzustellen. Eine Wirtschaftliche Lösung ist der Einsatz von bewährten Betonfertigteilkanalrohren. Die Verfüllarbeiten könnten bauseits durch den Bauhof erfolgen.

• Verkehrssicherheit

Bedauerlicherweise hat nach dem vor Ort Termin zur Ampelanlage in Opferbaum der anvisierte Termin im Gemeinderat mit dem staatl. Bauamt und Landratsamt noch nicht stattgefunden. Wir hoffen, dass das Ampelprojekt im Sinne aller Gruppierungen ist und müssen daher diese Planungen weiter forcieren und Planungskosten im Haushalt bereitstellen.

• Stationäre Blitzer

Sofern sich der Beitritt zum Zweckverband zur Verkehrsüberwachung aufgrund der personellen Situation nicht vermeiden lässt, macht es dennoch Sinn die Grundvoraussetzungen für die Umsetzung der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen zu setzen.

Hierfür müssen die Erkenntnisse der teilstationären Messung möglichst zeitnah erfasst werden und mit einfließen. Auch diese Planung kann durch die personelle Situation in der Verwaltung nicht intern geleistet werden und muss vergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Marco Sauer

Schweinfurter Straße 29

97241 Bergtheim

Kurze Ergebniszusammenstellung:

Feuerwehrhaus:

Bedauerlicherweise konnte unser Antrag im Gemeinderat nicht überzeugen. Das Feuerwehrhaus sei übrigens nicht beheizt, es werde lediglich frostfrei bei ca. 8° gehalten (trotz des hohen Gasverbrauchs???)

Der Antrag wurde mit 3 Gegenstimmen abgelehnt (Klaus Endres entschuldigt fehlend)

Straßenunterhalt und Wegebau:

Die geforderte Liste wird von der Verwaltung erstellt. Das Bauamt konnte personell verstärkt werden.

 Hochwasserschutz:

Die im Antrag beschriebenen Engstellen bzw. Brücken werden, außer den FREIEN WÄHLERN, nicht als Ursache für den gehinderten Abfluss angesehen. Aus Opferbaum kämen ohnehin die wenigsten Beschwerden, was vollgelaufene Keller betrifft. Den Bauwerbern wird das Bodengutachten gegeben…

Verkehrssicherheit:

Der zuständige Mitarbeiter ist im Ruhestand, es soll nachgehakt werden…

Stationäre Blitzer:

Der teilstationäre Blitzer ist für das erste und zweite Quartal gebucht. Danach erfolgt der Beitritt zum Zweckverband zur Verkehrsüberwachung…

03 Baum zur Geburt – beschließend

Zur Geburt soll den Familien künftig ein Gutschein für ein Bäumchen geschenkt werden. Es wurde über verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Ob die Familien den Baum auf dem eigenen Grundstück setzen, oder wenn dazu keine Möglichkeit besteht auf einer öffentlichen Fläche oder im Gemeindewald pflanzen können blieb offen. Der Idee der Verwaltung wurde grundsätzlich zugestimmt.

04 Gründung eines Zweckverbandes "Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken";

Grundsatzbeschluss zur Mitgliedschaft und Festlegung der Überwachungsstunden in den Jahren 2024 und 2025 – beschließend

Derzeit wird die Verkehrsüberwachung in der VG Bergtheim mit der „Verkehrsüberwachung Pleichach“ durchgeführt.

Da sich einige Verwaltungen im Landkreis personell nicht in der Lage sehen, die Verkehrsüberwachung weiterhin eigenständig durchzuführen, wurde seitens des Landratsamtes seit etwa drei Jahren nach Alternativen gesucht.

Als Ergebnis wurde die Gründung eines Zweckverbandes zur Verkehrsüberwachung verfolgt. Hier soll in der Außenstelle des Landradsamtes in Klingholz die entsprechenden Stellen geschaffen werden um die daran beteiligten Kommunen bedienen zu können.

 Da die Aufgabe der kommunalen Verkehrsüberwachung nicht doppelt übertragen werden darf, bedeutet das letztendlich die Entscheidung einer Aufhebung bzw. Kündigung der bisherigen „Verkehrsüberwachung Pleichach“

 Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass in unserer besonderen Gefahren- und Verkehrssituation durch die B19 diese wichtige Aufgabe nicht ausgelagert werden darf.

  Mit drei Gegenstimmen beschlossen

05 Stromlieferung Kommune 2024

Vereinbarung über Stromlieferung mit der ÜZ Mainfranken ab dem 01.01.2024 – beschließend

Besonderheit dieser Vereinbarung ist die Möglichkeit der gemeinsamen Strombeschaffung bzw. die Bündelung entsprechender Mengen mit dem direkten Zugang zum Stromgroßhandelsmarkt über die Üz Mainfranken eG (Frühjahr, Sommer, Herbst)

Der Bgm wurde enstimmig ermächtigt, die Vereinbarung mit der Üz Mainfranken eG für die Liegenschaften der Gemeinde zu schließen. Mehrheitlich wurde beschlossen, dies darüber hinaus aus 100% bayerischer Wasserkraft zu einem Mehrpreis von 0.34 Ct/kWh zu beziehen

06 Bauantrag "Umbau der bestehenden Nebengebäude mit Fassadenänderung";

Fl.Nr. 144, Gemarkung Bergtheim (Untere Hauptstraße 8/8b) – beschließend

• Zustimmung ohne Gegenstimme

07 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen - OV Bergtheim-Dipbach-Opferbaum auf Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" – beschließend

Irritierend war zunächst die ergänzende Bemerkung im Antrag „ausdrücklich nicht auf allen Straßen 30 km/h“. Die Initiative bezieht sich ja gerade auf 30 km/h…

  - Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen  

 08 Verschiedenes - Mitteilungen - Anfragen - zur Kenntnis

Einige Bürger erhalten Anfragen von Firmen bzw. Investoren für die Verpachtung von Ackerflächen für Freiflächenphotovoltaik. Der Bürgermeister stellt klar, dass weder von Ihm noch von der Verwaltung Informationen zu den Flächen oder Eigentümerdaten herausgegeben wurden. Auch vom Planer der PV Freiflächen oder sonstigen Beteiligten im Sinne des Verfahrens gingen keine Informationen heraus.