01 Öffentliche Niederschrift der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2022 -

Gegen die Tagesordnung gab es keine Einwände

02 Vorstellung Entwurf Standortkonzept Photovoltaikanlagen - vorberatend

 Von BAURCONSULT Architekten Ingenieure wurde der Entwurf des Standortkonzeptes für Photovoltaikanlagen vorgestellt.

Die höhere Landesplanungsbehörde an der Regierung von Unterfranken unterstützt die Kommunen bei der Steuerung von großen Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA). Dafür wurde eine Planungshilfe entwickelt, die aus regionaler Perspektive verträgliche Standorte für FF-PVA zeigt. Darin werden nachfolgende Belange einzeln dargestellt und sehr anschaulich in einer Ergebniskarte, die sich in Kategorien "grün, gelb und rot" gliedert zusammengefasst, also in "geringem, mittlerem und hohem/sehr hohen" Raumwiderstand: 

 - Natur und Artenschutz,

- Landschaftsbild, Freiraum und Erholung, Kultur- und Sachgüter

- Wald und Landwirtschaft

- Wasser, Bodenschätze und Windkraftnutzung 

  Link: 2022-02-22_r2_ergebniskarte.pdf (bayern.de)

Der grundlegende Unterschied zum damaligen Konzept, trotz Beachtung der aktuellen Belange, ist eine großflächige Verteilung, mit dementsprechender Verkleinerung der Einzelflächen auf das Gemeindegebiet. Demnach sind jetzt weitere Flächen in der Diskussion, wie Windpark, Wirn, nördl. Mahlholz, Eulenberg, Warte, Bischofswiesen. Eine Anbindung insbesondere unter wirtschaftlichen Aspekten, an das Netz des Energieversorgers wurde zum jetzigen Stand nicht geprüft.

Hier möchten wir anmerken, dass die Fläche Rosenberg, Wirn, Warte, Eulenberg gemäß der Ergebniskarte im "roten" Bereich liegen.

Die ursprünglich ausgewiesenen Flächen von 2010 mit deren Priorität I : Rosenberg und Holzleite und Priorität II : Steinlein, Stöckig, Wenzelsgrube, Weinbergshöhe fallen weitestgehend in den "gelben" Bereich mit mittlerem Raumwiderstand. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER sollte dies auch im Sinne der Außendarstellung der Gemeinde auch weiter forciert werden.

Die Eignung der Flächen erfolgt individuell nach Prüfung mit:

- untere Naturschutzbehörde 

- bayerisches Landesamt für Umwelt

- Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden

- bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

- Wasserwirtschaftsamt

- Bergamt

- Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten

- höheren Landesplanungsbehörde

Erst danach können die einzelnen Flächen festgelegt werden.

Die zu untersuchenden Flächen betragen insgesamt ca. 250 ha, was etwa 12 % der nicht bebauten und bewaldeten Fläche entspricht.

Der Vorschlag des Planers ist sich am Ende auf 8% festzulegen, was ca. 160 ha entspricht.

Das Landesentwicklungsprogramm Bayern gibt vor, Erneuerbare Energien verstärkt zu erschließen und zu nutzen.

Bei der Zerstreuung in kleine Flächen darf man als FREIER WÄHLER durchaus geteilter Meinung sein. Gerade im Hinblick auf die herzustellende Infrastruktur insbesondere zur Netzanbindung. Auch Alternativen die für die Energiewende entscheidend werden, wie Wasserstoffherstellung vor Ort durch Elektrolyseure die nicht im hohen Maße von der überlastetem Stromnetzinfrastruktur abhängig sind, scheiden so grundsätzlich aus.

Wir FREIER WÄHLER sind dennoch der Überzeugung, dass die Ausweisung wenn auch nur in kleinen Flächen, nicht nur für die darin ansässigen Landwirte als künftige Energiewirte eine wichtige und längst überfällige Perspektive darstellt. Vor allem wenn man bedenkt, dass in Gemeinde Bergtheim noch einen Grundsatzbeschluss GEGEN Freiflächenphotovoltaik besteht!!! 

Die Zustimmung zum weiteren Planungsschritt erfolgte einstimmig.

03 Einrichtung der Kommunen-App der Cosmema GmbH - beschließend

Die Cosema GmbH stellt der Gemeinde Bergtheim eine individuelle Kommunen-App an. Die App erleichtert die Digitalisierung und entlastet die Verwaltung. Mit fast allem was im Gemeindegebiet digital bzw. auf der Homepage geboten ist, wird mit dieser App sehr innovativ abgebildet und mit externen Applikationen vernetzt, d.h. Verwaltungsangelegenheiten, Nachrichtenübermittlungen, Fahrplanung und vieles mehr.....

Nach Angaben von den im Umkreis ansässigen Kommunen nutzen 60 - 80 % der Bürger diese App.

Link zum Vorstellungsvideo: https://www.youtube.com/watch?v=WbcOrZr3Tfk&t=103s 

Die Beschaffung dieser App wurde einstimmig beschlossen

 04 Abschluss eines Mietvertrages für die Mobilfunkstation mit der ATC Germany Holdings GmbH (vormals Telefónica GmbH) auf dem Wasserturm in Bergtheim - beschließend

 Dieser Top wurde in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt, weil darin die Konditionen aufgeführt sind

05 Annahme von Spenden; Jahr 2022 - beschließend

Die Spenden wurden dankend einstimmig angenommen

06 Ausbau des Dachgeschosses in eine Einliegerwohnung mit Zugang einer neu geplanten Außentreppe;

Befreiungsantrag;

Fl.Nr. 200/10, Gemarkung Opferbaum (Fürstenring 23) - beschließend

Es wird weitere Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Überschreitung der Wandhöhe (Brüstung Balkon OG/Zugang Spitzboden) auf Grund der Höhe des Geländers beantragt

Dem Befreiungsantrag wurde zugestimmt

07 Übersicht Sitzungsteilnahmen der Gemeinderatsmitglieder 2022 - zur Kenntnis

 Dieser TOP wurde nicht behandelt

 08 Widerruf Option § 2b UStG - beschließend

Nach einer Verlängerungsphase sollten ab dem 1.1.2023 Kommunen umsatzsteuerpflichtig werden. Im Bundestag wurde am 16.12.2022 die Umstellungsfrist um weitere zwei Jahre verlängert. Seitens der Verwaltung wurden die Weichen für den 1.1.2023 natürlich im Vorfeld gestellt. Nach der Ausführung des Bgm ergeben sich hieraus keine erheblichen Mehrbelastungen. Jetzt wieder zurückzurudern würde nur bedingt Sinn machen.

 Der Optionserklärung wurde einstimmig widerrufen

09 Sitzungsplan 2023 - zur Kenntnis

Die Sitzungstermine wurden bekanntgegeben. Möglicherweise werden Zwischensitzungen eingeschoben, wenn beispielsweise der Eingabeplan bzw. Genehmigungsplan zum Umbau der alten Schule erstellt ist.....

10 Verschiedenes - Mitteilungen - Anfragen - zur Kenntnis

  - Die Gemeinde Hausen hat ihr Schulhaus an den Schulverband Bergtheim veräußert.

  - Der Bgm berichtet über die Angebotsanfrage bei einer Elektrofirma für die Umsetzung der "Leutturmeinrichtung". Im Falle eines Stromausfalls sollen so das Wasserhaus, die Mehrzweckhalle, das Feuerwehrhaus und das Rathaus über Stromaggregate notversorgt werden. Das Angebot wird im Laufe der nächsten zwei Wochen erwartet.  

- Diskutiert wurde über eine mögliche Erweiterung der Park&Ride Parkplatzsituation und den Unterhaltsaufwendungen durch die Gemeinde. Der Bgm wird diesbezüglich bei der DB anfragen.