ÖFFENTLICHE TAGESORDNUNG:

01 Öffentliche Niederschrift der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 15.11.2022 -

• Zum Protokoll gab es keine Einwände

02 Teilaufhebung Bebauungsplan "Südlich vom Veiter Weg"; Fl.Nrn. 250/3 + 254 und teilweise 252/1 - beschließend

•  Auf Kosten des Bauwerbers muss der B-Plan entsprechen geändert und teilweise aufgehoben werden. Diese Herangehensweise wurde mit dem Landratsamt und den Beteiligten festgelegt.

  (Einstimmig)

 03 Vorstellung Entwurf Feuerwehrbedarfsplan - vorberatend

• Mit den einleitenden Worten "In Dipbach wird es keinen Neubau geben, das können wir uns nicht leisten" begann der Bgm aus dem Bedarfsplan einzelne Passagen zu interpretieren.
• Es soll statisch geprüft werden, wie die Mauer zwischen den beiden Toren unter den beiden Betonunterzügen verschmälert werden kann, sodass größere Tore eingesetzt werden können. Wer das Gebäude besichtigt, erkennt sofort, dass die Unterzüge max. 20 cm auf der Wand aufliegen. Eine einfache Lösung scheidet aus Sicht der FREIEN WÄHLER aus...
• Gerade aus baulicher Sicht wurde im Bedarfsplan einige Punkte bei den 3 Feuerwehrhäusern hervorgehoben, wie z.B.  Absauganlage, die Zuwegung, die Parkplatzsituation, unisex Umkleidebereiche in der Fahrzeughalle, beengte Lagermöglichkeiten, keine Mann/ Frau Trennung bei nur einer Toilette möglich, fehlender Sozialraum in Dipbach, die fehlende Schwarz/Weiß Schleuse......

Wir FREIEN WÄHLER sind der Auffassung, dass für die Feuerwehrleute das Umfeld attraktiv gestaltet werden müssen. Das beginnt mit dem Bauzustand und endet mit der Geräteausstattung. Die Feuerwehr ist nebenbei bemerkt eine Pflichtaufgabe.

Leider ging der Bgm trotz mehrmaliger Nachfrage nicht auf die einzelnen Punkte, mit deren rechtlichen Wertigkeit und deren Erfordernis ein. Einen Besprechungstermin mit dem Ersteller des Plans hat er jedoch bestätigt... Es wurde auf den Ersteller des Bedarfsplanes verwiesen der diesen nochmal vorstellen wird. Es müsse eine Abwägung und damit die Verantwortung übernommen werden, auch wenn das "ein oder andere" in der Grauzone liegt, so der Bgm. In diesem Zusammenhang nannte er auch die 5 min Erreichbarkeitszeit die von Bergtheim in Richtung Dipbach nicht gegeben ist... Bei einem FREIEN WÄHLER sorgt das für Stirnrunzeln.

Ganz einfache Fragen, die unter dem Grundverständnis eines FREIEN WÄHLERS fallen, konnten natürlich beantwortet werden. So hat die 2. Bgm u.a. die Schwarz/ Weiß Schleuse komplett falsch interpretiert, dementsprechend raumübergreifend belustigend waren auch ihre Lösungsvorschläge mit einer Plastikplane/Abtrennung vor und im Spind... :-) :-) :-)    

 04 Ausfallbürgschaft gegenüber der VR-MainBank eG für den Sportverein Bergtheim e.V. - beschließend

•  Der Bergtheimer Sportverein wird die Flutlichtanlagen auf beiden Sportplätzen auf LED umrüsten. Hierfür wurden vom Sportverein Fördermittel in Höhe von 90 % der förderfähigen Kosten beantragt und bewilligt.
• Die Gemeinde soll für die Zwischenfinanzierung sie Ausfallbürgschaft in Höhe von 60.000,00 € übernehmen. Die Rückzahlung soll bis zum 31.12.2024 erfolgen.

Dem Vorhaben wurde zugestimmt

05 Errichtung einer Terrassenüberdachung an bestehendes Einfamilienwohnhaus; Fl.Nr. 260/6, Gemarkung Opferbaum (Herzogring 5) - beschließend

  (Einstimmig)

 06 Errichtung von Werbeanlagen - Caritas Sozialstation St. Gregor Fährbrück e.V.; Fl.Nr. 4640/69, Gemarkung Bergtheim (Milanstraße 2) - beschließend

• Es soll ein Werbepylon außerhalb der Baugrenze gesetzt werden um das Gebäude besser zu erkennen und den Verkehr besser zu leiten zu können.

  Dem Befreiungsantrag wurde zugestimmt

 07 Zweckvereinbarung Ferienfreizeit Hüttendorf zwischen der Gemeinde Bergtheim und den Gemeinden Oberpleichfeld, Unterpleichfeld und Hausen  - beschließend

•  Ab dem 01.01.2023 unterliegt jede Gemeinde als Unternehmen grundsätzlich der Umsatzsteuer, sofern sie nicht hoheitliche Tätigkeiten ausübt. Bei der Ferienbetreuung handelt es sich um eine Tätigkeit, die nach § 4 Nr. 23a UStG steuerbefreit ist. Für die rechtliche Voraussetzungen ist es notwendig, mit den Gemeinden eine Zweckvereinbarung für die Ferienbetreuung zu schließen.

(Einstimmig)

08 Sachstand Spielplätze und Zeitachse für das weitere Vorgehen - vorberatend

•   Das Kompetenzteam Spielplätze stellt einen Antrag, dass der Bgm beauftragt wird, mit dem Bauhofleiter die nötige Planung zu besprechen?????
•  In der Begründung stellte die 2. Bgm die erforderlichen Arbeiten dar. Bedauerlicherweise können die angedachten Zeitschienen, Boutierstraße KW 9/2023, Birkenstraße Dipbach 2/2023, schöner Grundweg 13/2023 erneut nicht eingehalten werden.
• Die Ausführung sorgte bei den verschiedenen Parteien für Unmut. Hier wurde der Bauhof als Bremsklotz dargestellt, der die Arbeiten nicht fristgerecht umgesetzt hat. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kann der Bauhof am wenigsten für die lange Konzeptionierungsphase seit April 2021 mit schlussendlicher Gerätebestellung des Kompetenzteams. Die Planung hatten größtenteils ohnehin Gerätehersteller übernommen.
• Bei den Entschuldigungs- und Erklärungsversuchen der 2.Bgm mit deren Vorstellungen musste man sich als FREIER WÄHLER dann schon am Kopf kratzten. Einerseits verstehe man, dass der Bauhof Pflichtaufgaben zu erfüllen hat. Andererseits wolle man nicht, dass das Spielplatzteam nur redet aber nichts umsetzt?????

Das Kompetenzteam wusste nicht einmal den Arbeitsstand. Bei einem Spielplatz sind die Geräte bereits abgebaut worden, wie der Bauhofleiter zurecht korrigierte.

Hoffentlich werden auch noch die nicht explizit im Antrag gelisteten Spielgeräte konzeptioniert, wie in Opferbaum die Wippe, das Hängeseilelement und die Kletterwand... bevor die Einweihungsfeier stattfindet. Zum Glück hat sich dort ein großes Gerät über die Spende des Kinderkleidermarktes finanziert.

 09 Genehmigung eines Projektes im Regionalbudget - beschließend

• Eine Initiativgruppe aus Dipbach möchte unabhängig vom Kompetenzteam einen Wasserspielplatz nicht nur planen sondern auch in Eigenleistung errichten. Hier wurde bereits im Namen der Gemeinde Bergtheim als Eigentümer einen Antrag auf Förderung nach dem Regionalbudget gestellt. 
• Für etwas Irritation sorgte die relativ kurzfristige und bereits erfolgte Antragsstellung, nachdem man sich innerhalb des Gemeinderats darauf verständigt hatte bis zum Abschluss der Leistung des Kompetenzteams keine weiteren Antrage für mögliche Ausführungsalternativen zu stellen. Auch im Hinblick auf das gegenseitige Miteinander innerhalb des Gremiums.

 Nach ausführlicher Behandlung konnte man sich auf die Empfehlung der FREIEN WÄHLER verständigen, dass die Planung mit der Materialaufstellung für eine Entscheidungsfindung genügt. Der weitere Ablauf muss nur mit der Verwaltung abgestimmt werden, da das Projekt in 2023 fertiggestellt werden muss. Auch im Hinblick der Materialwahl wird noch in Abstimmung mit dem Rathaus nachjustiert.

Unterschiedliche Meinung gab es zu den Restbetrag nach Abzug der Förderkosten. Letztlich wurde dieser mit maximal 9.000 € beschlossen.

Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung den offenen Betrag komplett zu übernehmen. Für das Kompetenzteam gab es kein Budget, die Preise wurden zeitbedingt durchgewunken.

 (1 Gegenstimme)

10 Verschiedenes - Mitteilungen - Anfragen - zur Kenntnis

•   Zwei Grundstücke sind in Opferbaum noch zu haben. Bleibt abzuwarten, ob sich diese Zahl vor dem Notartermin steigert. Wir FREIEN WÄHLER sehen den Grundstückspreis von 200 €/m² als zu hoch an.
•   Wieder auf´s neue wurde von den "grünen" die Frage nach dem Klausur-Seminar gestellt. Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass diese Frage schriftlich gestellt werden sollte, dann müsste man sie dich nicht immer wieder anhören :-)

 Das Standortkonzept, was die Zerstreuung möglicher Freiflächenphotovoltaikanlagen ausweist, soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.